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Wahlversprechen und Flughafenpolitik in Dortmund - eine kleine Chronik Drucken

Am 9. Mai 2010 wird der Oberbürgermeister für Dortmund neu gewählt. Das Wahlergebnis wird auch die Entwicklungsrichtung des Flughafens bestimmen.

Ab den 60-er Jahren Schwerpunktlandeplatz für den Geschäftsreiseverkehr
1972 Beantragung einer neuen Start- und Landebahn
1983 Einweihung der 850 m-Bahn + Stoppbahnen (950 m für Starts)
1986 Genehmigungsverfahren für eine 1.050 m-Bahn + 2 x 200 m Stoppbahnen
1987 heftige Proteste aus dem Stadtbezirk Aplerbeck wegen Fluglärm
1988 Ratsbeschluss auf Initiative der SGF: Beibehaltung des Status als Verkehrslandeplatz – kein weiterer Ausbau. SPD-Allmacht: OB Samtlebe und Fraktions-Chef Zeidler versichern öffentlich, mit ihrer Stimme werde es keinen weiteren Ausbau geben.
1989 / 1990 Kommunal- / Landtagswahl
1990 Vorstoß von Hoesch-Chef Rohwedder auf Bahnverlängerung?
SPD-Fraktion (absolute Mehrheit) mit Samtlebe und Zeidler „vergessen“ ihre Zusagen u. schließen sich an, die IHK folgt
1993 Ratsbeschluss zur Durchführung eines Planfeststellungs-Verfahrens (= „kein Ausbaubeschluss“, tönt´s aus dem Rathaus)
Kalkulierte Gesamtkosten: 211 Millionen DM (105 Mio. €)
1994 gehen die Zahlen im Geschäftsreiseverkehr bereits zurück
1996 Plangenehmigungsverfahren (3.650 Einwendungen) zur Einbeziehung der 2 x 200 m Stoppbahnen = 1.450 m – Bahn
1997, März Erteilung der Plangenehmigung, Umbau der Bahn
Flughafen-Chef Nunkesser legt Pläne für den Bau des neuen Terminals vor (110 Mill. DM = 55 Mill. €)
1997, Juni Aufsichtsrat Flughafen genehmigt 177 Mill. DM (88 Mill. €)
Rat fällt Beschlüsse für Bahnausbau und Terminalneubau
1997 Öffentliche Auslegung der Unterlagen im Planfeststellungs-Verfahren auf Bahnverlängerung auf 2.000 m
Höchstabfluggewicht 75 t (unterhalb der im üblichen Flugzeugmuster),
Versicherung der Betriebszeit von 6.00 – 22.00 Uhr
2000, Januar Planfeststellungsbeschluss nach knapp 30.000 Einwendungen
2000, Oktober Eröffnung des Terminals: Kosten 190 Mill. DM (95 Mio. €)
Inbetriebnahme der Bahn, Kosten: 75 Mill. DM (37,5 Mill. €)
2001, April Antrag des Flughafen-Chefs Nunkesser auf Karenzregelung bis 24.00 Uhr für höchstens 6 nächtliche und jährlich 500 Landungen ohne vorherigen Ratsbeschluss. Aufsichtsratvors. Ernst Prüsse applaudiert - Öffentliche Proteste – Politik in Aufruhr: Nunkesser zieht den Antrag zurück
2001, Dezember SPD- und CDU*-Fraktion im Rat beschließen Verspätungsregelung bis 23 Uhr und Aufhebung der Tonnagegrenze
Die Flughafen GmbH reicht den Antrag in Münster ein
* und ignoriert den Parteitagsbeschluss bis 22.30 Uhr
2003, Januar Die Änderung der Betriebsgenehmigung mit Ausweisung weiterer Lärmschutzzonen in UN-Massen wird erteilt
2004 SGF startet im Kommunalwahlkampf Fragebogenaktion an OB-Kandidaten/Kandidatin und Fraktionsspitzen
Ergebnis: Keine Veränderungen am Flughafen bis 2009
Durch Vereinbarung zwischen SPD + B 90/Die Grünen hat diese Aussage während der gesamten Legislaturperiode Bestand
2006, August Flughafen-Chef Kossack eröffnet mit neuen Gutachten die Ausbau-Debatte : 2.800 m-Bahn, Nachtflug bis Mitternacht + Starts ab 5.00 Uhr
Heftige Bürgerproteste verhindern ein Einknicken der Politik
Der Flughafen ist seit 8 Jahren defizitär. Die hohen Kosten schrecken Bürger wie Politiker auf.
2006, November Ein SGF-Mitglied reicht eine Beschwerde wegen Quersubventionierung durch die DSW21 sowie NERES, dem Billigtarif-Förderprogramm für Fluggesellschaften, bei der EU ein.
2007 / 2008 Da die EU das Verfahren eröffnet hat, ist die Flughafen GmbH in der Defensive. Neue Fluggesellschaften sind nicht zu akquirieren.
2009 Die SGF greift massiv in den Wahlkampf ein. SPD und CDU werden geschwächt. Gewinner sind B 90/Die Grünen, allerdings platzt die Zusammenarbeit mit der SPD. Diese möchte fortan mit wechselnden Mehrheiten regieren und umwirbt für eine mehrheitliche Flughafenentscheidung die CDU. Gemeinsam mit der FDP ist eine Mehrheit für eine Betriebszeitenausweitung aus heutiger Sicht vorhanden. Die Phalanx der Verweigerer stellen neben den GRÜNEN die LINKEN und die BÜRGERLISTE sowie das Einzelmitglied der Freien Bürgerinitiative
2010, Februar Aufgrund der unklaren politischen Lage und vor den Landtags- und OB-Wahlen darf Flughafen-Chef Bunk die neuen Gutachten nicht veröffentlichen. Damit verschiebt sich auch der Ratsbeschluss. Stadtwerke-Boss Pehlke will durch Einzelgespräche mit der Führungsmannschaft die CDU-Fraktion für den Bahnausbau gewinnen – entgegen dem Parteitagsbeschluss.
Am 9. Mai 2010 wird der Oberbürgermeister neu gewählt.
Das Wahlergebnis wird auch die Entwicklungsrichtung des Flughafens bestimmen.

Stand Februar 2010