Der StartWAHN-Report 40/2010 (PDF, 135 KB) zum Herunterladen (15.04.2010)

Steuern sparen durch Flughafenverluste?

Themen des Newsletters:

• Achtung Schlafzeitverkürzung
• Achtung Millionengrab
• Wie aber soll das gehen, wenn die Kassen leer sind?
  • Der Trick
  • Politik kauft die Katze im Sack
  • Besonders Teile der CDU sollen die Katze im Sack kaufen

Sehr geehrte Newsletterempfänger,

in Dortmund können Sie nicht nur Fluglärm erleben, Sie dürfen den Lärm auch bezahlen. Nicht nur über Ihre Energierechnung, weil die Stadtwerke letztlich die Löcher in der Flughafenkasse stopfen. Durch die Verrechung von Flughafenverlusten mit Energiegewinnen gehen der Stadtkasse auch Mio. an Gewerbesteuern verloren. Das ist ganz legal, solange die Eigentümer das zulassen. Die Eigentümer sitzen im Rat der Stadt.

Und der Ausbau soll kommen. Zwar kann die SPD als Ausbaubefürworter derzeit keine 72 Mio. für einen Airportausbau ausgeben, wo doch die Stadtkasse mehr als leer ist. Aber es gibt da einen Weg, der in den 90iger Jahren auch schon gut funktioniert hat ...

Achtung Schlafzeitverkürzung

Ihre Nachtruhe ist in Gefahr, Schritt für Schritt wird ausgebaut mit der Salamitaktik.

Statt 8 dann nur noch 6 Stunden Ruhe in der Nacht. Der Flughafen bezeichnet das als „immer noch nicht optimal“.

Die Bevölkerung wird dem Lärmterror weitgehend schutzlos ausgeliefert.

Weitere Informationen erhalten Sie bei uns am 22. April 2010 ab 19.30 Uhr Gemeindezentrum Dortmund-Altschüren, Schürener Straße 63.

Achtung Millionengrab

Sie müssen den Lärm nicht nur ertragen. Sie dürfen ihn auch noch bezahlen.

Natürlich nicht direkt. Das macht man in Dortmund versteckt über Energiekosten und Steuern.

Die Stadtwerke stopfen die Löcher in der Flughafenkasse mit den Gewinnen aus den Energiegeschäften. Und selbst Steuern lassen sich mit den Airportverlusten sparen. Darunter auch 4 Mio. Gewerbesteuern jährlich, die als Gemeindesteuern in der Stadtkasse fehlen. Geld was unserer Stadt an allen Ecken fehlt.

Wie aber soll das gehen, wenn die Kassen leer sind?

Die Stadt schnürt Sparpakete. Der Bürger wird das persönlich spüren. Und was ist mit dem Ausbau „2010“ am Flughafen?

Gelten für den Flughafen andere Gesetze? Zwar kann die SPD derzeit schlecht 72 Mio. Euro in eine Billigfliegerpiste verbauen lassen, aber eine Lösung ist in schon Sicht.

Der Trick

Statt eines echten Ausbaus wird jetzt „nur“ eine Baugenehmigung (Planfeststellungsverfahren) beantragt.

Politik kauft die Katze im Sack

Die Genehmigung kostet „nur“ ca. 1 Mio. Euro. Über den echten Ausbau soll dann erst später entschieden werden. Später heißt, wenn sich die Kassenlage entspannt hat. Das Modell wurde Mitte der 90er Jahre beim letzen Ausbau am Airport auch schon angewandt. Der Chef der Stadtwerke, G. Pehlke, ist jedenfalls schon auf Werbetour für die „Katze im Sack“.

Pehlke wirbt für „Katze im Sack“ (Karikatur von Arndt Hawlina, 2010)

Besonders Teile der CDU sollen die Katze im Sack kaufen

Nur die CDU kann der SPD die notwendige Mehrheit im Rat für den Auftrag zur Planfeststellung beschaffen. Das ist dann der erst Schritt, dem nach der Planfeststellung dann der Ausbau folgt, weil doch alles geplant ist. So wurde auch der letzte Ausbau Schritt für Schritt eingestielt. Und der Ausbauschritt „2030“ ist auch schon in Arbeit.