| Flughafenumfrage verschweigt Kosten eines Ausbaus [START-Studie 2010] |
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Gemeinsame Stellungnahme der Ratsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und der SGF vom 18.05.2010
Schutzgemeinschaft: Flughafenumfrage verschweigt Kosten eines Ausbaus Für die GRÜNEN im Rat und die Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm ist die neuste Umfrage des Flughafens der Versuch, das Thema „Ausbau und Betriebszeitenverlängerung“ nach der Wiederholungswahl des Oberbürgermeisters nun schnellstmöglich auf die politische Tagesordnung zu setzen. Dabei verschweigt die Umfrage mehr als sie sagt. So sind anscheinend in der Befragung mit keinem Wort die jährlichen Verluste von jeweils über 20 Millionen Euro – in 2009 sogar über 25 Millionen Euro – sowie die zusätzlichen Kosten für einen Ausbau der Start- und Landebahn angesprochen worden. Für die GRÜNEN und die Schutzgemeinschaft ein Unding. Mario Krüger, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Wer nach einem Ausbau des Flughafens fragt und dabei die jetzt schon aufgelaufenen Defizite und die neu entstehenden Kosten verschweigt, der fragt nicht wirklich seriös. Wir bezweifeln, ob das Ergebnis auch so ausgefallen wäre, wenn man die Befragten damit konfrontiert hätte, dass ein Ausbau der Start- und Landebahn des Flughafens auf 2300 Meter mindestens 72 Millionen Euro kostet. Man fragt halt immer so, wie man die Antworten haben möchte. Wer Geld für den Flughafen ausgeben will, der muss auch wissen, dass uns gleichzeitig noch 2000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren fehlen, um den Rechtsanspruch auf Betreuung bis 2013 umzusetzen. Dafür brauchen wir eine hohe zweistellige Millionensumme, die bisher nicht finanziert sind. Und auch die in den Jahren gekommenen Stadtbahnanlagen erfordern erhebliche Finanzmittel, die von den Stadtwerken zu stemmen sind und für die bisher keine Vorsorge getroffen worden ist. Wir sind der Auffassung: Der Ausbau des Flughafens gehört nicht zu den Aufgaben einer kommunalen Daseinsvorsorge. Und wir sind sicher, wenn die BürgerInnen vor der Wahl stehen, ob Kindertagesstätten oder der Flughafen ausgebaut werden sollen, dann entscheiden sie sich für die Kinder. Aber danach ist ja in der Flughafen-Umfrage nicht gefragt worden.“ Ursula Wirtz, Vorsitzende der Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm: „Anscheinend hält Herr Bunk nach der Wahl von Herrn Sierau nun die Zeit für gekommen, mit der Umfrage einen neuen Vorstoß zur Verlängerung der Betriebszeiten sowie der Start- und Landebahn zu machen. Schließlich hatte sich der neue Oberbürgermeister ja schon im letzten Jahr für eine Verlängerung auf 2300 Meter ausgesprochen. Ganz im Gegensatz übrigens zu Signal-Iduna-Chef Reinhold Schulte, der noch vor wenigen Monaten davor gewarnt hat, am Flughafen noch mehr Geld zu verbrennen. Die Umfrage des Flughafens ändert deshalb nichts an den Fakten. Die Dortmunderinnen und Dortmunder haben über ihre Gebühren der Stadtwerke seit 1998 über 190 Millionen Euro Verluste des Flughafens bezahlt. Bis 2013 kommen noch einmal 130 Millionen Euro dazu. Und wenn Herr Bunk sagt, dass für eine Verlängerung der Start- und Landebahn zunächst kein Geld in die Hand genommen werden muss, dann streut er den Menschen bewusst Sand in die Augen. Die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens ist doch nur der erste Schritt. Den geht man auch nur, wenn man zum Schluss auch ausbauen will. Und das kostet dann richtig Geld. In einem hat Herr Bunk allerdings Recht: Politik muss Farbe bekennen. Wir als Schutzgemeinschaft erwarten, dass sie dabei im Interesse der AnwohnerInnen, aber auch in finanzieller Verantwortung gegenüber der gesamten Stadt nicht auf die Meinungsmache des Flughafen-Chefs hereinfällt.“ siehe auch
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