1) Air Berlin macht 2012 den Abflug
2) Das EU-Beihilfeverfahren geht in die Endphase
1) Was sich lange andeutete wird nun Realität. Die Fluggesellschaft Air Berlin gibt den Standort Dortmund in 2012 auf. Die an der Börse notierte Airline befindet sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, muss Kosten sparen. Der Flughafen fährt teilweise mehr als Verluste als Umsätze ein! Der Airport Dortmund erhöhte zum 1. Nov. 2012 drastisch die Gebühren für die Airlines. Möglicherweise treffen sich hier zwei angeschlagene Unternehmen, die was tun müssen?
2) Für den Flughafen Dortmund könnte es noch härter kommen. Seit Mitte 2007 ist ein EU-Hauptprüfverfahren wegen möglicher Finanzierungsbeihilfen (Quersubventionen durch Verlustübernahmen durch die Stadtwerke) und Anlaufbeihilfen (Dumpingpreise für die Airlines seit Mitte 2004) in Brüssel anhängig.
Weder die Finanzierungs- noch die Anlaufbeihilfen wurden vor Einführung bei der EU angemeldet. Es handelt sich daher möglicherweise um unerlaubte Beihilfen. Erschwerend kommt hinzu, dass die möglichen Beihilfen auch nach der Eröffnung der EU-Prüfung im Juli 2007 weiter geflossen sind. Formaljuristisch geht das nicht, es gilt ein Stillhaltegebot: keine weitern Beihilfen während der Prüfung.
Vermutlich gab es Gründe, die Beihilfen nicht regelkonform per Antrag bei der EU anzumelden, obgleich man immer betont hatte, dass mit der Subventionierung am Flughafen alles in Ordnung sei. Ein entsprechender Antrag wurde zwar 2004 entwickelt, ist aber bis zum Zeitpunkt einer privaten Beschwerde im Nov. 2006 nie in Brüssel angekommen. Das änderte sich dann schlagartig im Dez. 2006. In 2008 schrieb der Jurist des Airport Dortmund an die EU, dass der Antrag zwischen den "Behörden hängen geblieben" war. Wer sollte das glauben?
Um so erstaunlicher ist es, wenn jetzt der Flughafen den langen Prüfprozess der EU anmahnt und eine Frist für die Entscheidung von 18 Monaten fordert. Die 18 Monate gelten nur für angemeldete, nicht für unangemeldete und möglicherweise unerlaubte Beihilfen. Die EU ist damit Herr des Prüfverfahrens und ist gut beraten, alle Beihilfeaspekte zu prüfen.
Zu den Beihilfeaspekten gesellten sich im Verlauf des Verfahrens auch die entgeltfreie Überlassung von städtischen Grundstücken, die Übernahme von Bankdarlehen und von Pensionsverpflichtungen durch die Stadtwerke, um nur einige zu nennen. Kein Wunder also, dass sich der Prüfprozess derart lange hinzieht. Mit einer möglichen Verurteilung der Beihilfepraxis am Flughafen Dortmund ist es mit dauernden Verlustübernahmen durch die Stadtwerke dann vorbei.
Bunk, Chef am Airport Dortmund, nannten am 15. Dez. 2011 in den Ruhrnachrichten ca. 20 - 25 Mio. Euro als derartige unerlaubte Beihilfen. Wie soll aber der Flughafen als jahrelanger Beihifeempfänger an den Beihilfegeber, die Stadtwerke Dortmund, die Subventionen zurückzahlen, wenn der Airport selbst ständig Verluste einfliegt? Der Flughafen wäre durch die Rückforderung von Beihilfen und ohne Hilfe der Stadtwerke schlagartig insolvent. Das schein auch der jetzt beauftragte Jurist der Stadtwerke so zu sehen.
Nicht ohne Grund wurde von den Stadtwerken daher eine Restrukturierungsbeihilfe beantragt, um hier Abhilfe zu schaffen. Es klingt schon verrückt, wenn ein möglicherweise rechtswidriges Verhalten mit neuen frischen Steuergeldern beseitigt werden soll. Zuständig für das Verfahren ist auch wieder die EU-Kommission.
Noch ist die Beihilfe nicht von der EU abgesegnet. Vielleicht kennt die EU auch nicht alle Rahmenbedingungen für eine richtige Entscheidung. Dazu gehört, dass in den Flughafen nicht schon früher derartige Rettungsmittel geflossen sind. Im Dez. 2005 hatten die Stadtwerke 40 Mio. Euro in den Flughafen gepumpt und zusätzlich Bankdarlehen in ihre Bücher übernommen. Ob sich das mit dem Antrag auf eine Rettungsbeihilfe verträgt, wird sich zeigen ...
Für den möglichen Erhalt einer Rettungsbeihilfe muss der Flughafen selbst extreme Sparanstrengungen anstellen. Da wird vom Verkauf der Gepäckanfertigung gesprochen, da soll das Frachtgeschäft verkauft werden, Personal soll ausgegliedert und zurückgeleast werden. Die einst geschaffenen und hoch subventionierten Jobs werden jetzt durch das drohende EU-Beihilfeurteil vom Flughafen selbst wieder abgebaut.